Internationaler Gerichtshof verhandelt
Wegen seiner militärischen Unterstützung für Israel wirft Nicaragua der Bundesrepublik u.a. Beihilfe zum Völkermord vor.
Vor allem für seine Waffenlieferungen an Israel gerät Deutschland im Gaza-Krieg zunehmend unter Druck. Nicht nur politisch, sondern auch auf dem Rechtsweg – und das sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Am Freitag haben sieben Berliner Anwältinnen und Anwälte um Ahmed Abed und Nadija Samour einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht (VG) Berlin gestellt, um der Bundesrepublik zu untersagen, weitere Waffenexporte an Israel zu genehmigen und erteilte Genehmigungen zu widerrufen. Im Wesentlichen das Gleiche will Nicaragua ab Montag vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erreichen. Kernvorwurf an die Bundesrepublik ist, dass sich Deutschland durch die Waffenlieferungen, aber auch durch die Streichung der Hilfsmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees, UNRWA) der Beihilfe zum Völkermord durch Israel schuldig macht.